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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen der PICS publish-industry Corporate Services GmbH (im Folgenden „PICS“ genannt), Nymphenburger Str. 86, 80636 München mit ihren Kunden.

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen PICS und dem Kunden geschlossenen Verträge. Sie gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, über diese hinaus gehen oder diesen entgegen stehen, werden von PICS nicht anerkannt, es sei denn, PICS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber gewerbetreibenden Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.
1.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PICS gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.
1.4. PICS erstellt für den Kunden ein Corporate-Publishing-Produkt (z.B. Kundenzeitschrift oder -zeitung, Mitarbeitermedium, Corporate-Line-Ausgabe, Broschüre, Sonderpublikation, Buch, Website etc.) oder eine andere Kommunikationsform (z.B. Event, Road Show, Seminar etc.) das/die im Folgenden „Produkt“ genannt wird.
1.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu delegieren oder zu lizensieren.

2. Angebot, Angebotsunterlagen
2.1. Alle Angebote von PICS sind freibleibend. PICS übersendet dem Kunden ein schriftliches Angebot. Der Auftrag gilt als wie im Angebot erteilt, wenn der Kunde das Angebot bestätigt.
2.2. Das schriftliche Angebot von PICS bestimmt Art und Umfang der von PICS zu erbringenden Leistung.
2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die bei PICS aufgegebenen Bestellungen zu ändern, zu kündigen oder zurückzunehmen, ohne dass PICS dem schriftlich zustimmt. Ausgenommen hiervon sind die unter Ziffer 5. festgelegten Bestimmungen.
2.4. Ist der Kunde mit der Zahlung vorausgegangener Leistungen in Verzug, so hat PICS das Recht, weitere Aufträge erst auszuführen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen vom Kunden erfüllt wurden.
2.5. Sofern erforderlich, ist PICS berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistung, Aufträge an Dritte zu vergeben.

3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
3.1. Der Leistungsumfang von PICS, die (Mitwirkungs-)
Leistungen des Kunden und der Zeit- und Produktionsplan für das Produkt werden schriftlich im Angebot oder in einem anderen von beiden Vertragsparteien zu unterschreibenden Dokument, in dem die einzelnen Produktions- und Korrekturphasen sowie Lieferfristen festgeschrieben werden, niedergelegt.
3.2. Der Kunde wird PICS bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen nach besten Kräften unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige und umfassende Zurverfügungstellung von aus der Sphäre des Kunden stammenden Bild-, Text- bzw. sonstigen Informationsmaterialien (im Folgenden „Informationen“ genannt). Diese Mitwirkungshandlungen des Kunden erfolgen auf seine eigenen Kosten. Der Kunde ist für die Qualität der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen selbst verantwortlich.
3.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nach und ist dadurch die Erstellung des Produktes gefährdet, so weist PICS den Kunden hierauf hin und setzt ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer die Mitwirkung zu erfolgen hat. Der Kunde hat dann unverzüglich innerhalb der Frist die konkret bezeichnete Mitwirkung zu bewirken oder etwaige Hinderungsgründe schriftlich mitzuteilen. Jegliche hieraus resultierende Zeitverzögerung bei der Erstellung des Produktes, Qualitätsverluste oder sonstige hieraus resultierende Mängel des Produktes gehen zu Lasten des Kunden. Verursacht der Kunde Fristüberschreitungen, werden ihm sämtliche dadurch entstehende Mehrkosten (z. B. zusätzliche Personalkosten, Kurierkosten, Druckkosten etc.) berechnet.
3.4. Die Vertragsparteien benennen für das gemeinsame Produkt jeweils einen Projektverantwortlichen.

4. Schutzrechte Dritter
4.1. Der Kunde ist für die Klärung, Einhaltung und Vergütung der urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte (wie etwa Marken-, Geschmacksmuster- und Persönlichkeitsrechte) sowie die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das von ihm zur Verfügung gestellte Material und die zur Verfügung gestellten Informationen auf eigene Kosten verantwortlich.
Soweit zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen eine Benutzung, Veränderung oder sonstige Bearbeitung von Werken oder von Teilen von Werken erforderlich ist, welche PICS vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, erklärt und garantiert der Kunde, dass ihm sämtliche Rechte daran uneingeschränkt zustehen.
Hat der Kunde Kenntnis von eventuellen Verstößen, so hat er PICS auf jegliche rechtliche Risiken unverzüglich hinzuweisen und stellt PICS von jeglicher Haftung frei.
4.2. Sofern der Inhalt einer vom Kunden geforderten Veröffentlichung gegen Schutzrechte Dritter, Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, behält sich PICS vor, diese Veröffentlichung zurückzuweisen.
4.3. Der Kunde stellt PICS von sämtlichen Ansprüchen, die im Falle der Verletzung von Rechten im Hinblick auf die aus der Sphäre des Kunden stammenden Informationen gegen PICS geltend gemacht werden, frei; hierzu gehören auch die Kosten für erforderliche Rechtsberatung und -verteidigung.

5. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
5.1. Die von PICS zu erbringenden, vertraglich vereinbarten Leistungen enthalten eine Korrekturphase, in der der Kunde Änderungs- und Ergänzungswünsche im Hinblick auf das von PICS erstellte Produkt äußern kann.
5.2. Alle weiteren Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden sowie zusätzlich gewünschte Leistungen, die im Ursprungsangebot nicht berücksichtigt sind, werden von PICS umgesetzt, soweit dies in Bezug auf den Produktionsablauf noch möglich ist. Hierdurch entstehende Kosten werden von PICS nach Arbeitsaufwand berechnet und sind vom Kunden zu tragen. Für den zusätzlichen Arbeitsaufwand werden EURO 110 je Stunde und Bearbeiter berechnet, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
5.3. Soweit Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche sowie weitere Zusatzleistungen, die vom Kunden gewünscht werden und nicht im Ursprungsangebot enthalten sind, zu Fristüberschreitungen und/oder zur Verschiebung des Erscheinungstermins des Produktes führen, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten sowie Zeitverzögerungen zu tragen.

6. Lieferung und Lieferzeit
6.1. Liefertermine bzw. Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von PICS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
6.2. Sind keine Liefertermine oder Fertigstellungstermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Liefer- oder Fertigstellungszeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem das fertige Produkt durch einen Mitarbeiter von PICS oder einem beauftragten Dritten an den Kunden übergeben oder zur Abholung bereitgestellt wird. Für die Dauer der Prüfung des Layouts, der Texte usw. ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Kunden bis zum Tag des Eintreffens einer Stellungnahme durch den Kunden. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung. Für die Überschreitung der Lieferfrist ist PICS nicht verantwortlich, sofern diese durch Umstände, die PICS nicht zu vertreten hat, verursacht wird.
6.3. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle für die vertragsgerechte Lieferung erforderlichen, durch den Kunden einzuholenden Genehmigungen, vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen, Freigaben, zu erbringende Leistungen und sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden und dessen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um die Zeit, die die Lieferung durch die fehlende/verspätete Mitwirkungspflicht des Kunden verzögert wurde. Dies gilt entsprechend, wenn ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.
6.4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung von PICS abgesendet wurde oder Versandbereitschaft besteht und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.
6.5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen PICS – auch innerhalb des Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die PICS nicht zu vertreten hat und durch die die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehen unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere von PICS nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel sowie Krieg. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung, der Transport und die Veröffentlichung abhängig sind, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise.
6.6. Bei Lieferungsverzug durch PICS ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

7. Abnahme
7.1. Korrekturabzüge und Andrucke sowie Text und Layoutentwürfe sind vom Kunden zu überprüfen und zur Produktion freizugeben.
7.2. Nach Text- und Layoutfreigabe durch den Kunden erhält dieser auf ausdrücklichen Wunsch vor Drucklegung die druckfertigen PDFs zur Druckfreigabe vorgelegt.
7.3. PICS haftet nicht für etwaige vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderungen nach Produktionsbestätigung gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.

8. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

8.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise von PICS als Euro-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Verpackungs- und Transportkosten sowie Versicherung werden gesondert berechnet.
8.2. PICS behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Materialpreisänderungen, eintreten.
8.3. PICS rechnet seine vertraglichen Leistungen auf der Grundlage des jeweils abgegebenen Angebots ab. Sämtliche Preise sind freibleibend und verstehen sich als Rahmenpreise.
8.4. Wünscht der Kunde mehr Korrekturphasen als im Angebot bzw. im Zeit- und Produktionsplan vorgesehen, wird PICS den zusätzlich entstehenden Aufwand in Rechnung stellen. Insoweit gelten Ziffern 5.1. bis 5.3.
8.5. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen mit Zugang zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung, gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch PICS bedarf. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die vollständige Gutschrift des Betrages auf dem Konto von PICS an. Die rechtzeitige und vollständige Zahlung ist wesentliche Vertragspflicht.
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden bei Auftragserteilung 30% der Auftragssumme fällig. Die restlichen 70% werden bei Auslieferung des Produktes in Rechnung gestellt. PICS ist dazu berechtigt, dem Kunden Leistungen Dritter auch zu einem früheren Zeitpunkt in Rechnung zu stellen.
8.6. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtzeitig festgestellt bzw. entscheidungsreif, unbestritten oder von PICS schriftlich anerkannt ist. Gleiches gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden nach § 320 BGB. Solche kann der Kunde darüber hinaus nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.
8.7. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle Forderungen von PICS an den Kunden sofort fällig und zahlbar.
8.8. Hat der Kunde seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, so kann PICS Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Sollte der Kunde dies verweigern, so ist PICS nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall werden alle Forderungen sofort fällig und zahlbar.

9. Haftung

9.1. PICS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet PICS nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung von PICS auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach begrenzt auf die vertraglich vereinbarte Vergütung von PICS.
Eine über die vorgenannte Haftung hinausgehende Haftung durch PICS ist ausgeschlossen.
9.2. Soweit die Haftung von PICS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe und Erfüllungsgehilfen von PICS.
9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw.
-auschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4. Die Verjährungsfrist für jegliche Ansprüche des Kunden, insbesondere Mängelgewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.
9.5. Der Kunde stellt PICS, deren Organe und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die PICS und/oder ihren Organen und Erfüllungsgehilfen aus jedweder schuldhaften Verletzung des Vertrages durch den Kunden entstehen. Der Kunde hat PICS sowie ihren Organen und Erfüllungsgehilfen sämtliche, zur Rechtsverteidigung erforderlichen sowie angemessenen Aufwendungen zu erstatten.

10. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
10.1.Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an dem Produkt verbleiben bei PICS. Der Kunde ist berechtigt, das fertige Produkt in seiner Gesamtheit selbst oder durch im Vertrag bezeichnete Dritte in dem jeweils laut Angebot bestimmten Gebiet/Zielgruppe, Zeitraum, Anzahl und Vertriebskanal zu verbreiten oder im Falle eines Online-Produktes öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus werden dem Kunden keine urheberrechtlichen Nutzungs- oder Verwertungsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt eingeräumt. Insbesondere ist ein veränderter oder unveränderter Nachdruck des Produktes durch den Kunden selbst oder Dritte nicht gestattet. Weitergehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch PICS. Dies gilt insbesondere für jede Form der Bearbeitung des Produktes oder Teilen hiervon. Eine auszugsweise Nutzung des Produktes, insbesondere einzelner Fotos, Bildelemente, grafischer Elemente und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch PICS unzulässig.
10.2.Eine Unterlizenzierung des Produktes an Dritte oder Weiterübertragung der nach Ziffer 10.1. eingeräumten Nutzungsrechte durch den Kunden ist nicht gestattet.
10.3.PICS ist berechtigt, konzeptionelle, strukturelle, grafische und inhaltliche Elemente des Produktes ganz oder in Teilen in anderen Produkten zu verwenden. Dies gilt ausdrücklich nicht für die vom Kunden selbst gelieferten Informationen.
10.4.Bei Teilnahme von PICS an einer unentgeltlichen Ausschreibung und/oder Präsentation (Pitch) bleibt die Idee und Konzeption geistiges Eigentum von PICS. Dem Veranstalter werden durch die Teilnahme keine Nutzungsrechte eingeräumt.
10.5.Die Übertragung der Nutzungsrechte an den von PICS erbrachten Leistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
10.6.PICS ist generell dazu berechtigt, Firmennamen seiner Kunden als Referenzen zu veröffentlichen und das fertige Produkt als Werbemittel für eigene Zwecke einzusetzen. Sollte eine Veröffentlichung nicht gewünscht sein, muss dies ausdrücklich schriftlich mitgeteilt werden.

11. Nennungsrecht
Soweit nicht einzelverträglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, ist PICS in dem Produkt des Kunden im Impressum wie folgt zu nennen: PICS publish-industry Corporate Services GmbH, Nymphenburger Straße 86, 80636 München.

12. Vertraulichkeit, Datenschutz
12.1.PICS darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Kunden weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages. PICS wird diese Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.
12.2.Sollte die Weitergabe an Dritte zur Erreichung des Vertragsziels notwendig werden, hat PICS zuvor die schriftliche Zustimmung des Kunden einzuholen. Dem Dritten hat PICS ihrerseits die Verpflichtung zur Geheimhaltung aufzuerlegen.
12.3.PICS verpflichtet sich, Computersysteme, Software und Unterlagen, die ihr für die Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt sind, ausschließlich zu diesem Zweck zu benutzen und nach Beendigung des Auftrags und unaufgefordert an den Kunden zurück zu geben.
12.4.System-, Anwendungsprogramme und Dokumentationen, deren Urheberrechte bei Dritten oder beim Kunden liegen, dürfen nur für den im Einzelvertrag festgelegten Einsatzzweck verwendet und nicht kopiert werden.
Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebene Unterlagen und elektronischen Dokumente nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie zurück zu geben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Monate. Nach Fristablauf steht der Vertragspartei das Recht zu, die übergebenen Unterlagen mangels Herausgabeverlangen auf eigene Kosten zu vernichten. Der Lauf der Frist beginnt mit der letzten Verwendung der Unterlagen.
12.5.Stellt der Kunde PICS zur Verbreitung des Produktes Adressdaten zur Verfügung, so ist PICS berechtigt, diese zur ausschließlichen Nutzung für den Kunden in seine Systeme einzuspielen, zu speichern und für den Versand aufzubereiten. Dabei stellt PICS sicher, dass die Daten ausschließlich für das Produkt des Kunden verwendet werden und ein Zugriff Dritter (mit Ausnahme technischer Dienstleister von PICS) auf die Daten ausgeschlossen wird.
Allein der Kunde haftet für die rechtsmäßige Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung von Adressdaten und stellt PICS von jeglichen Ansprüchen Dritter im Falle einer Verletzung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen frei, erfasst sind auch die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung.
Inhaltliche Änderungen und eine Pflege der Adressdaten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vorgenommen.

13. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Im Falle einer vorzeitigen, von PICS nicht zu vertretenden Vertragsbeendigung bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gesamte Dauer der Restlaufzeit des Vertrages verpflichtet, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern die Parteien im Einzelfall keinen höheren oder geringeren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweisen, wird dieser mit 30 Prozent der vereinbarten Vergütung für die von PICS noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

14. Gewährleistung
14.1.Das Produkt wird in der Beschaffenheit und Ausführung geliefert, wie es bei PICS zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung üblich ist. Qualitätsanforderungen, die subjektiver Beurteilungen unterliegen, insbesondere Farbgebung und Helligkeitsschwankungen, stellen keinen Mangel dar. Sämtliche Angaben zu Liefergegenständen von PICS oder sonstigen Leistungen sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.
14.2.Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber PICS schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Dies gilt auch, wenn PICS auf Geheiß des Kunden an Dritte liefert.
14.3.Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. PICS hat in diesem Fall das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
14.4.Bei mangelhaften Lieferungen erfolgt nach Wahl von PICS entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Die Kosten hierfür hat PICS zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Der Kunde wird PICS bei der Fehlerfeststellung und Nacherfüllung nach Kräften unterstützen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich Einsicht in Unterlagen zu gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben. PICS kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

15. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1.Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.
15.2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen bei etwaigen Lücken, Unklarheiten oder Veränderungen in ihren Grundlagen so ausgelegt werden, wie es dem Sinn der gesamten Vereinbarung entspricht.
15.3.Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen PICS und dem Kunden ergebende Streitigkeiten aus zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Geschäftssitz von PICS. PICS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.4.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.5.Sofern PICS die Regelungen und Bedingungen des Vertrages im Einzelfall nicht durchsetzt, gilt dies nicht als Verzicht auf die Einhaltung der Regelungen und Bedingungen des Vertrages, und der Umstand, dass PICS die ihr zustehende Rechte wegen eines Vertragsverstoßes des Kunden oder die in anderer Weise entstehenden Ansprüche gegen den Kunden nicht ausübt, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte und Ansprüche. PICS ist nicht gehindert, die Regelung oder sonstigen Bedingungen dieses Vertrages und/oder die sich für PICS aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Ansprüche ganz oder teilweise zu jeder beliebigen Zeit durchzusetzen.